Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 556 Abs. 3
  Schuldrechtliche Vereinbarung über Betriebskosten beim dinglichen Wohnungsrecht; Maßstab des § 556 Abs. 3 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum Erkennen der Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen; Begründung der Pflicht zur Zahlung von Betriebskosten durch das vertragliche Schuldverhältnis i.R.e. schuldrechtlichen ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zwölfmonatige Frist zur Abrechnung von Nebenkosten bei neben dinglichem Wohnungsrecht schuldrechtlich vereinbarter Betriebskostenbeteiligung des Berechtigten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wohnrecht (dingliches) - Betriebskostentragung

• grundeigentum-verlag.de

  Betriebskostenabrechnung bei Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts; Ausschlussfrist; entsprechende Geltung der mietrechtlichen Vorschriften über Betriebskosten

• Judicialis

  BGB § 556 Abs. 3; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 1093

• ra.de
• rechtsportal.de

  Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum Erkennen der Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen; Begründung der Pflicht zur Zahlung von Betriebskosten durch das vertragliche Schuldverhältnis i.R.e. schuldrechtlichen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Dingliches Wohnrecht: Für Betriebskosten gilt § 556 Abs. 3 BGB!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebskostenabrechnung bei dinglichen Wohnrechten

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung bei dinglichen Wohnrechten

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist 556 Abs. 3 BGB bei Betriebskosten im dinglichen Wohnungsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung beim lebenslangen Wohnrecht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  § 556 Abs. 3 BGB nicht nur bei der Wohnraummiete anwendbar! (IMR 2009, 436)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3644
• MDR 2010, 18
• DNotZ 2010, 193
• NZM 2009, 904
• NJ 2010, 161
• NJ 2010, 294

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (BGH, Urt. v. 21. Januar 2009, VIII ZR 107/08, WuM 2009, 236, 237).
• BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

  Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Eine solche Abrechnung wahrt die Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht (BGH, Urt. v. 17. November 2004, VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 f.).
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, WM 2007, 1791, 1792 m.w.N.).

 
• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05

  Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der …

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung von 633, 98 EUR nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, weil ihre Zahlung an den Beklagten ohne Rechtsgrund erfolgte; denn der Beklagte hat seinen Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB analog verloren, weil er nicht innerhalb der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB festgelegten Frist ordnungsgemäß über die Betriebskostenvorauszahlungen der Klägerin abgerechnet hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2006, VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 f.).
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Die Abrechnung ist formell unwirksam, weil sie die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen nicht erkennen lässt (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2008, VIII ZR 295/07, NJW 2009, 283 f.).
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Hierfür bedarf es nicht einmal einer gesetzlichen Regelung; denn beide Vertragsparteien sind nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehalten, für Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche zu sorgen (BGH, Urt. v. 29. Februar 1984, VIII ZR 310/82, NJW 1984, 1684).
• BGH, 20.06.1997 - V ZR 39/96

  Vereinbarung der Zahlung einer der Höhe nach nicht bestimmten Miete in einem …

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Eine solche schuldrechtliche Vereinbarung über Leistungen des Berechtigten, wie sie die Parteien getroffen haben, kann neben dem Wohnungsrecht selbständig oder - wie hier - als Teil des Grundgeschäfts getroffen werden (…Senat , Urt. v. 5. März 1965, V ZR 195/64, WM 1965, 649, 650 f.; Urt. v. 20. Juni 1997, V ZR 39/96, WM 1997, 1673, 1674).
• BGH, 28.06.1985 - V ZR 111/84

  Gesetzliches Schuldverhältnis bei Dienstbarkeiten

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Damit lässt es - worauf die Revision zutreffend hinweist - außer Acht, dass sich die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Betriebskosten nicht aus dem dinglichen Recht und auch nicht, woran man beim Fehlen einer Zahlungsvereinbarung denken könnte, aus dem neben dem dinglichen Wohnungsrecht bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis (vgl. hierzu Senat, BGHZ 95, 144, 146 f.) , sondern aus einem vertraglichen Schuldverhältnis ergibt.
• BGH, 05.03.1965 - V ZR 195/62

  Begründung eines dinglichen Wohnungsrechts - Abschluss eines Mietvertrages - …

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Eine solche schuldrechtliche Vereinbarung über Leistungen des Berechtigten, wie sie die Parteien getroffen haben, kann neben dem Wohnungsrecht selbständig oder - wie hier - als Teil des Grundgeschäfts getroffen werden (Senat , Urt. v. 5. März 1965, V ZR 195/64, WM 1965, 649, 650 f.;… Urt. v. 20. Juni 1997, V ZR 39/96, WM 1997, 1673, 1674).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 10 U 66/07

  Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

  Auszug aus BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Der entsprechenden Anwendung der Regelung in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt steht schließlich - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - auch nicht entgegen, dass nach überwiegender Auffassung (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206 f. m.w.N.; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800, 801;… a.A. MünchKomm-BGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rdn. 1;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., G IV Rdn. 67) die entsprechende Anwendung von § 556 Abs. 3 BGB auf Gewerberaummietverhältnisse ausscheidet.
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2007 - 7 S 8274/07

  Betriebskosten: Vermieter kann auch nach 1 Jahr noch abrechnen
• BGH, 28.06.1968 - V ZR 195/64

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Wertsicherungsklausel im Erbbauvertrag - …

• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

  Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …

  Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09 - NJW 2009, 3644 3645 m.w.N.).
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 57/11

  Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur …

  a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien nicht - wie es schuldrechtlich möglich wäre (vgl. Senat, Urteil vom 25. September 2010 - V ZR 36/09, NJW 2009, 3644 Rn. 9 mwN) - vereinbart, dass der Beklagte die Grundkosten der Heizung und der Warmwasserbereitung zu tragen hat.
• BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

  Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 …

  a) Voraussetzung der entsprechenden Anwendung einer Vorschrift sind eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NJW 2008, 2257 Rn. 7 ff.; Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, NJW 2009, 3644 Rn. 10;… Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 118/08, NJW 2010, 3087 Rn. 11;… Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 390/12, NJW 2014, 778 Rn. 26 f.;… Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11, NJW 2015, 3511 Rn. 30 f.).

 
• BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13

  Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …

  Das schließt es zwar nicht aus, auf diese Vereinbarung einzelne Regelungen des Pacht- bzw. Mietrechts entsprechend anzuwenden (vgl. Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, NJW 2009, 3644 Rn. 8 ff.); eine analoge Anwendung von § 570 BGB kommt jedoch nicht in Betracht.
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17

  Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb …

  Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25. September 2009, V ZR 36/09, WuM 2009, 672).

  a) Der Senat hat bereits entschieden, dass im Verhältnis von Eigentümer und dinglich Wohnungsberechtigten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen, die der Berechtigte auf die von ihm zu tragenden Betriebskosten zu leisten hat, die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend gelten (Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, WuM 2009, 672 Rn. 11 ff.).

  Die erste, bereits von dem Senat geschlossene Lücke bestand darin, dass eine § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB entsprechende Regelung für den Fall fehlte, dass ein Wohnungsberechtigter Vorauszahlungen für die von ihm zu tragenden Betriebskosten an den Eigentümer leistet (vgl. Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, WuM 2009, 672 Rn. 11 ff.).

  Das Ziel von § 556 Abs. 3 Satz 2 u. 3 BGB, durch eine zeitnahe Abrechnung dem Mieter Abrechnungssicherheit zu geben und Streit zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 37; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 79; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NZM 2009, 274 Rn. 15;… Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17 mwN), das auch dem Interesse des dinglichen Wohnungsberechtigten entspricht (Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, WuM 2009, 672 Rn. 15), rechtfertigt die Anwendung der Vorschrift auch dann, wenn der dinglich Wohnungsberechtigte Betriebskosten zu tragen hat, aber keine Vorauszahlungen leisten muss.

  Dieses Interesse deckt sich mit dem des Wohnberechtigten, der Vorauszahlungen auf Betriebskosten zahlt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, WuM 2009, 672 Rn. 15).

• AG Frankenberg/Eder, 17.02.2017 - 6 C 67/16

  Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches …

  Höchstrichterlich abgesichert ist, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog anwendbar ist, wenn bei der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts schuldrechtlich vereinbart wurde, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Das Fehlen einer vergleichbaren Vorschrift lässt zunächst nicht den Schluss zu, der Ausschluss von Betriebskostennachforderungen bei nicht fristgemäßer Abrechnung über Vorauszahlungen habe auf Wohnraummietverhältnisse beschränkt werden sollen (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Da sich bei der Reform des Mietrechts die Problematik der Betriebskostenabrechnung innerhalb anderer Rechtsverhältnisse auch nicht aufdrängte, lässt sich der unterbliebenen Einfügung einer § 556 Abs. 3 S. 3 BGB entsprechenden Vorschrift an anderer Stelle keine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die entsprechende Anwendung auf andere Wohnraumnutzungsverhältnisse entnehmen (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Denn dies verdeutlicht allenfalls, dass Nachforderungen für Betriebskosten lediglich dann ausgeschlossen sein sollen, wenn diese im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnraum entstanden sind (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Schon deshalb ist er besonders daran interessiert, dass der Familienfriede nicht dadurch gestört wird, dass der Eigentümer Betriebskostenvorauszahlungen entgegennimmt, ohne über sie zeitnah abzurechnen (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Hierfür bedarf es nicht einmal einer gesetzlichen Regelung; denn beide Vertragsparteien sind nach Treu und Glauben gehalten, für Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche zu sorgen (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

  Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der zitierten Entscheidung verwiesen (BGH Urteil vom 25.09.2009, V ZR 36/09, NZM 2009, 904).

• LG Köln, 20.09.2017 - 13 S 50/17

  Betriebskosten des Wohnberechtigten: Es gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 …

  Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts - wie hier - schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend (BGH NJW 2009, 3644 Ls.).

  Das BGB enthält eine planwidrige Regelungslücke, weil eine § 556 Abs. 3 S. 3 BGB entsprechende Regelung für den Fall fehlt, dass derjenige, der fremden Wohnraum auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses als eines Mietverhältnisses nutzt, an den Eigentümer Vorauszahlungen für Betriebskosten leistet, und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich dabei um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handelte (BGH NJW 2009, 3644 Rn. 11).

  Schon deshalb ist er besonders daran interessiert, dass der Familienfriede nicht dadurch gestört wird, dass der Eigentümer Betriebskostenvorauszahlungen entgegennimmt, ohne über sie zeitnah abzurechnen (BGH NJW 2009, 3644 Rn. 13 ff.).

  Der weitere Gesichtspunkt, Streit über die Abrechnung zu vermeiden, hat wie bereits ausgeführt für den Wohnungsberechtigten einen mindestens ebenso hohen Stellenwert wie für den Mieter von Wohnraum (BGH NJW 2009, 3644 Rn. 15).

  Insoweit besteht kein Unterschied zu einem Wohnraummietverhältnis (BGH NJW 2009, 3644 Rn. 21).

• OLG München, 23.08.2022 - 8 U 1186/22

  Kostenbeteiligung des Nießbrauchers

  Zutreffend ist danach zwar, dass bislang höchstrichterlich nur geklärt ist, dass die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch über ein Mietverhältnis hinaus auf den dinglich Wohnungsberechtigten für die Abrechnung der Betriebskosten entsprechende Geltung besitzen und zwar selbst dann, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (BGH, WuM 2018, 432-435; Fortführung von BGH, Urt. v. 25.09.2009 - V ZR 36/09, MDR 2010, 18 = WuM 2009, 672).
• BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13

  Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis …

  Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, NJW 2009, 3644 Rn. 10).
• LG München I, 24.01.2022 - 15 O 17492/18

  Anspruch auf Betriebskosten gegen den Nießbraucher

  aa) Nach einem Urteil des BGH (WuM 2018, 432-435) gilt auch für den dinglich Wohnungsberechtigten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von BGH, Urt. v. 25.9.2009 - V ZR 36/09, MDR 2010, 18 = WuM 2009, 672).

  "Das Ziel von § 556 Abs. 3 S. 2 u. 3 BGB, durch eine zeitnahe Abrechnung dem Mieter Abrechnungssicherheit zu geben und Streit zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 14/4553, 37; BT-Drucks. 14/5663, 79;… BGH, Urt. v. 21.1.2009 - VIII ZR 107/08 Rz. 15, MDR 2009, 558 = NZM 2009, 274;… v. 5.7.2006 - VIII ZR 220/05 Rz. 17 m.w.N., MDR 2007, 204 = NZM 2006, 740), das auch dem Interesse des dinglichen Wohnungsberechtigten entspricht (BGH, Urt. v. 25.9.2009 - V ZR 36/09 Rz. 15, MDR 2010, 18 = WuM 2009, 672), rechtfertigt die Anwendung der Vorschrift auch dann, wenn der dinglich Wohnungsberechtigte Betriebskosten zu tragen hat, aber keine Vorauszahlungen leisten muss.

• OLG Frankfurt, 25.01.2013 - 2 U 103/12

  Streit um die Nutzung eines Golfplatzes
• LG Bonn, 31.03.2017 - 1 O 226/16

  Besitzstörung, Mitbesitz, Schadenersatz, Auswechselung Türschloss
• LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16

  Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung
• LG Lübeck, 07.12.2022 - 10 O 101/22

  Erlöschen von Dienstbarkeit bei subjektivem Ausübungshindernis

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 558a Abs. 1, 2 Nr. 1

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels für die ordnungsgemäße Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mieterhöhungsverlangen - Bezugnahme auf Mietspiegel

• grundeigentum-verlag.de

  Keine Beifügung des Mietspiegels für Mieterhöhungsverlangen

• Judicialis

  BGB § 558a Abs. 1; ; BGB § 558a Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 558a Abs. 1; BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1
  Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels für die ordnungsgemäße Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Bezugnahme auf Mietspiegel bei Mieterhöhungsverlangen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mieterhöhung nach Mietspiegel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mieterhöhung - leicht zugänglicher Mietspiegel muss nicht beigefügt werden!

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Mieterhöhung

 
• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Mietspiegel gegen geringe Schutzgebühr ist "allgemein zugänglich"

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Mietspiegel - muss Mietspiegel beigefügt werden?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Mieterhöhungen mit Mietspiegeln

• streifler.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Begründung eines Mieterhöhungsverlangens unter Bezug auf Mietspiegel (IMR 2009, 412)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 225
• MDR 2010, 18
• NZM 2010, 40
• ZMR 2010, 274

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …

  Auszug aus BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08

  Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352; Urteil vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15).

  Wie der Senat (Beschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352, Tz. 6; vgl. auch Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, WuM 2009, 293, Tz. 9; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15) bereits entschieden hat, bedarf es zur ordnungsgemäßen Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, das auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht, wenn dieser allgemein zugänglich ist.

• BGH, 28.04.2009 - VIII ZB 7/08

  Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Beifügung eines …

  Auszug aus BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08

  Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352; Urteil vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15).

  Wie der Senat (Beschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352, Tz. 6; vgl. auch Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, WuM 2009, 293, Tz. 9; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15) bereits entschieden hat, bedarf es zur ordnungsgemäßen Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, das auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht, wenn dieser allgemein zugänglich ist.

• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 74/08

  Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

  Auszug aus BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08

  Wie der Senat (Beschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352, Tz. 6; vgl. auch Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, WuM 2009, 293, Tz. 9; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15) bereits entschieden hat, bedarf es zur ordnungsgemäßen Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, das auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht, wenn dieser allgemein zugänglich ist.
• LG Krefeld, 24.09.2008 - 2 S 28/08

  Mieterhöhung: Muss Vermieter den Mietspiegel beifügen?

  Auszug aus BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08

  Das Berufungsgericht (LG Krefeld, WuM 2008, 672) hat im Wesentlichen ausgeführt:.

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/20

  Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats muss der vom Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens herangezogene Mietspiegel jenem Schreiben nicht beigefügt werden, wenn es sich um einen - etwa durch Veröffentlichung im Amtsblatt - allgemein zugänglichen Mietspiegel handelt (…Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 15), was auch dann zu bejahen ist, wenn der Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr (etwa 3 EUR) von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10 f.;… Senatsbeschlüsse vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6;… vom 31. August 2010 - VIII ZR 231/09, WuM 2010, 693 Rn. 2) oder der Vermieter dem Mieter eine - wohnortnahe - Einsichtsmöglichkeit anbietet (…vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 9).

  Denn in einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens auf den ihm - wenngleich unter gewissen Mühen und/oder nur gegen einen geringfügigen Kostenaufwand - zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen (…Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, aaO; vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, aaO Rn. 11).

• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

  Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …

  Einer Beifügung des Mietspiegels bedarf es für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht, wenn der Mietspiegel - wie hier nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts der Fall - allgemein zugänglich ist (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; jeweils mwN).
• LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09

  Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bedarf es dafür der Beifügung eines Exemplars des Mietspiegels nicht, sofern dieser allgemein zugänglich ist (grundlegend BGH, NJW 2008, 573, 574; ebenso BGH, NZM 2009, 395; BGH, NZM 2009, 429; BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11).

  Zuletzt hat der BGH entschieden, dass die allgemeine Zugänglichkeit nicht voraussetzt, dass der Mietspiegel von der betreffenden Kommune kostenlos abgegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist (BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11).

  Auch ein Mietspiegel, der gegen eine geringe Schutzgebühr (im Fall EUR 3, 00 bis EUR 4, 00) an jedermann abgegeben wird, ist allgemein zugänglich, da es dem Mieter zumutbar ist, zur Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens eine geringe Schutzgebühr von wenigen Euro aufzubringen (BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11).

  Außerdem wird nur eine so geringe Schutzgebühr erhoben, dass nach der Rechtsprechung des BGH der Mietspiegel noch als allgemein zugänglich anzusehen ist (vgl. BGH, BeckRS 2009, 86043 Rn. 11 zu einem Betrag von EUR 3, 00 bis EUR 4, 00).

 
• BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 231/09

  Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf …

  Allgemein zugänglich ist der Mietspiegel auch dann, wenn er gegen eine geringe Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (…Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/06, NZM 2010, 40 Rn. 10 f.).
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2

  Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats muss der vom Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens herangezogene Mietspiegel jenem Schreiben nicht beigefügt werden, wenn es sich um einen - etwa durch Veröffentlichung im Amtsblatt - allgemein zugänglichen Mietspiegel handelt (…Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 15), was auch dann zu bejahen ist, wenn der Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr (etwa 3 Euro) von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10 f.;… Senatsbeschlüsse vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6;… vom 31. August 2010 - VIII ZR 231/09, WuM 2010, 693 Rn. 2) oder der Vermieter dem Mieter eine - wohnortnahe - Einsichtsmöglichkeit anbietet (…vgl. Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 9).

  Denn in einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens auf den ihm - wenngleich unter gewissen Mühen und/oder nur gegen einen geringfügigen Kostenaufwand - zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen (…Senatsurteile vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, aaO; vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, aaO Rn. 11).

• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …

  Einer Beifügung des Mietspiegels bedarf es für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht, wenn der Mietspiegel - wie hier nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts der Fall - allgemein zugänglich ist (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; jeweils mwN).
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

  Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

  Zudem geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 573, NZM 2009, 395 und 429; Urteil vom 30.9.2009, VIII ZR 276/08, BeckRS 86043) ersichtlich davon aus, dass ein Mietspiegel nicht unbedingt "allgemein zugänglich" sein muss, was er aber bei gemeinfreier Verbreitungsmöglichkeit i.d.R. wäre.
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …

  Einer Beifügung des Mietspiegels bedarf es für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht, wenn der Mietspiegel - wie hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall - allgemein zugänglich ist (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/08, NJW 2010, 225 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; jeweils mwN).
• LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17

  Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

  Diese Beifügung war indes nicht erforderlich (BGH v. 30.09.2009 - VIII ZR 276/08, GE 2009, 1617; BGH v. 28.04.2009 - VIII ZB 7/08, GE 2009, 777), da er allgemein zugänglich ist.
• LG Freiburg, 04.12.2014 - 3 S 114/14

  Wohnraum mit Mietpreisbindung: Rechtliches Schicksal des Kostenansatzes für …

  In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens eine geringe Schutzgebühr von wenigen Euro aufzuwenden (BGH Urteil v. 30.09.2009 - VIII ZR 276/08).
• LG Stuttgart, 02.12.2009 - 4 S 61/09

  Wohnraummiete: Bezugnahme auf veralteten qualifizierten Mietspiegel im …
• LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 9 S 17/14

  Wohnraummiete: Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangen bei Verweisung auf einen …
• LG Düsseldorf, 26.02.2014 - 23 S 181/13

  Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für eine Mietwohnung
• AG Grevenbroich, 11.01.2010 - 19 C 106/09

  Mieterhöhungsschreiben ohne Beifügung des Mietspiegels wirksam